Berichts- und Informationspflichten für Hersteller

Berichts- und Meldepflichten nach §18 ElektroG / § 18 BattG / Artikel 2 Gesetz Abfallrahmenrichtlinie

ElektroG/WEEE

Die quantitativen Zielvorgaben nach §10 (3) und §22 (1) des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) müssen von Herstellern veröffentlicht werden (Artikel 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie – Änderung des ElektroG in Paragraph 18)

Das Gesetz zur Umsetzung der AbfRRL (Drucksache 88/20) sieht in Artikel 2 eine Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes in § 18 vor. Demnach ist jährlich der Stand der Erfüllung der quantitativen Zielvorgaben nach § 10 (3) und § 22 (1) ElektroG durch die Hersteller zu veröffentlichen.

Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit veröffentlicht die in Deutschland erreichten und an die EU-Kommission zu übermittelnden quantitativen Zielvorgaben jährlich auf seiner Internetseite. Zur Erfüllung der erweiterten Informationspflichten nach § 18 ElektroG können die Hersteller auf diese Veröffentlichung Bezug nehmen. Die jeweils aktuellste Veröffentlichung befindet sich hier: BMU: Daten zu Elektro- und Elektronikgeräten in Deutschland

Die Stiftung Elektro-Altgeräte Register veröffentlicht die jeweils für das Vorjahr ermittelten Werte aus der Jahres-Statistik-Mitteilung der Hersteller für Deutschland.

Jeder Hersteller hat der Stiftung Elektro-Altgeräte Register jährlich bis zum 30. April die im vorangegangenen Kalenderjahr bei den Erstbehandlungsanlagen zusammengefassten Mengen nach § 22 (3) ElektroG nach Gewicht zu melden. Zusätzlich hat jeder Hersteller jährlich bis zum 30. April folgende Mitteilungen zu machen:

• die von ihm je Geräteart und Kategorie im Kalenderjahr zurückgenommenen Altgeräte, für die keine Garantie nach § 7 (1) Satz 1 ElektoG erforderlich ist,
• die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr zur Wiederverwendung vorbereiteten und recycelten Altgeräte,
• die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr verwerteten Altgeräte,
• die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr beseitigten Altgeräte und
• die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr in Länder der Europäischen Union oder in Drittstaaten zur Behandlung ausgeführten Altgeräte.

Die Zusammenführung dieser Daten und Informationen übernimmt die take-e-way GmbH jährlich für seine Hersteller. Die an die Stiftung Elektro-Altgeräte Register übermittelten Daten finden Sie hier:

Weitere Informationspflichten nach dem Elektronikgerätegesetz

Getrennte Erfassung von Altgeräten

Elektro- und Elektronikgeräte, die zu Abfall geworden sind, werden als Altgeräte bezeichnet. Besitzer von Altgeräten haben diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen. Altgeräte gehören insbesondere nicht in den Hausmüll, sondern in spezielle Sammel- und Rückgabesysteme.

Batterien und Akkus

Besitzer von Altgeräten haben Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, im Regelfall vor der Abgabe an einer Erfassungsstelle von diesem zu trennen. Dies gilt nicht, soweit die Altgeräte bei öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern abgegeben und dort zum Zwecke der Vorbereitung zur Wiederverwendung von anderen Altgeräten separiert werden.

Möglichkeiten der Rückgabe von Altgeräten

Besitzer von Altgeräten aus privaten Haushalten können diese bei den Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder bei den von Herstellern oder Vertreibern im Sinne des ElektroG eingerichteten Rücknahmestellen abgeben. Ein Onlineverzeichnis der Sammel- und Rücknahmestellen finden Sie hier. Zu unserem Rücknahmesystem take-e-back gelangen Sie hier.

Hinweis zur Abfallvermeidung

Nach den Vorschriften der Richtlinie 2008/98/EU über Abfälle und ihrer Umsetzung in den Gesetzgebungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben Maßnahmen der Abfallvermeidung grundsätzlich Vorrang vor Maßnahmen der Abfallbewirtschaftung. Als Maßnahmen der Abfallvermeidung kommen bei Elektro- und Elektronikgeräten insbesondere die Verlängerung ihrer Lebensdauer durch Reparatur defekter Geräte und die Veräußerung funktionstüchtiger gebrauchter Geräte anstelle ihrer Zuführung zur Entsorgung in Betracht. Weitere Informationen enthält das Abfallvermeidungsprogramm des Bundes unter Beteiligung der Länder.

Datenschutz-Hinweis

Altgeräte enthalten häufig sensible personenbezogene Daten. Dies gilt insbesondere für Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik wie Computer und Smartphones. Bitte beachten Sie in Ihrem eigenen Interesse, dass für die Löschung der Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten jeder Endnutzer selbst verantwortlich ist.

Bedeutung des Symbols „durchgestrichene Mülltonne“

Das auf den Elektro- und Elektronikgeräten regelmäßig abgebildeten Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne weist darauf hin, dass das jeweilige Gerät am Ende seiner Lebensdauer getrennt vom unsortierten Siedlungsabfall zu erfassen ist.

BattG

Rücknahme-, Kennzeichnungs- und Informationspflichten nach dem Batteriegesetz (BattG)

Getrennte Erfassung von Alt-Batterien

Möglichkeiten der Rückgabe von Batterien und Akkus
Rücknahmeverpflichtung der Hersteller oder deren Bevollmächtigte

Gemäß § 5 BattG sind Hersteller oder deren Bevollmächtigte verpflichtet, die von den Vertreibern, öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und freiwilligen Rücknahmestellen zurückgenommenen Geräte-Altbatterien unentgeltlich zurückzunehmen und zu behandeln und zu verwerten. Nicht verwertbare Altbatterien sind nach § 14 BattG zu beseitigen. Dies gilt auch für Geräte-Altbatterien, die bei der Behandlung von Altgeräten nach den Vorschriften des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes und bei der Behandlung von Altfahrzeugen nach den Vorschriften der Altfahrzeug-Verordnung anfallen.

Hersteller von Fahrzeug- und Industriebatterien oder deren Bevollmächtigte stellen die unentgeltliche Rücknahme, die Behandlung und Verwertung dadurch sicher, dass sie, sofern nicht anderslautend vereinbart, den Vertreibern für die von diesen  zurückgenommenen Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien und den Behandlungseinrichtungen  für die dort anfallenden Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien eine zumutbare und kostenfreie Möglichkeit der Rückgabe anbieten und die zurückgenommenen Altbatterien verwerten.

Wir haben die take-e-way GmbH damit beauftragt, die Annahme und Verwertung unserer Industriealtbatterien durch zugelassene und zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe zu organisieren. Unserem Unternehmen ist es selbstverständlich, die gesetzlich erforderlichen finanziellen und organisatorischen Mittel zur Verfügung zu stellen, um unseren Rücknahmepflichten nachzukommen. Rücknahmestellen sowie die notwendigen Eckdaten zur Rücknahme erfahren Sie unter Tel. 040/ 750 687-0

Eine Verpflichtung der Vertreiber oder der Behandlungseinrichtungen zur Überlassung dieser Altbatterien an die Hersteller oder an deren Bevollmächtigte besteht nicht.

Hinweis zur Abfallvermeidung

Nach den Vorschriften der Richtlinie 2008/98/EU über Abfälle und ihrer Umsetzung in den Gesetzgebungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben Maßnahmen der Abfallvermeidung grundsätzlich Vorrang vor Maßnahmen der Abfallbewirtschaftung. Als Maßnahmen der Abfallvermeidung kommen bei Altbatterien insbesondere die Verlängerung ihrer Lebensdauer durch Reparatur defekter Geräte und die Veräußerung funktionstüchtiger gebrauchter Geräte anstelle ihrer Zuführung zur Entsorgung in Betracht. Weitere Informationen enthält das Abfallvermeidungsprogramm des Bundes unter Beteiligung der Länder.

Verbraucher sind zur Rückgabe alter Batterien und Akkumulatoren nach deren Gebrauch gesetzlich verpflichtet und können dies kostenfrei beim Vertreiber tun. Die besten Abfälle sind die, die gar nicht erst entstehen. Bevorzugen Sie Batterien und Akkumulatoren mit längerer Lebensdauer und behandeln diese unserer Betriebsanleitung entsprechend. Eine regelmäßige Wartung durch geschultes Fachpersonal hilft, Abfall gar nicht erst entstehen zu lassen. Bitte prüfen Sie ebenfalls, die gebrauchten Batterien und Akkumulatoren einer Wiederverwendung statt einer Entsorgung zuzuführen, z.B. durch die Aufnahme der Batterie in einen Second Life-Zyklus oder einer Instandsetzung.

Bitte vermeiden Sie die Entstehung von Abfällen aus alten Batterien soweit wie möglich, z.B. indem Sie Batterien mit längerer Lebensdauer oder aufladbare Batterien bevorzugen und verbrauchte Batterien an einer geeigneten Stelle zurückgeben, statt den öffentlichen Raum durch achtlos liegengelassene Batterien und Akkumulatoren zu vermüllen. 

Hinweis- und Informationspflichten

Vertreiber müssen ihre Kunden durch gut sicht- und lesbare, im unmittelbaren Sichtbereich des Hauptkundenstroms platzierte, Schrift- oder Bildtafeln über Folgendes informieren:

• Batterien können nach Gebrauch an der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgegeben werden.
• Der Endnutzer ist zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet.
• Bedeutung des Symbols der durchgestrichenen Mülltonne und der Kürzel Pb, Hg und Cd.

Bei Verkauf von Batterien im Versandhandel gilt:
• Die Hinweise sind im verwendeten Darstellungsmedium an zugeben oder der Warensendung schriftlich beizufügen.

Verwertungsquote Industriebatterien 2021
Gemäß § 15 (3) BattG müssen Vertreiber von Industriebatterien dem Umweltbundesamt jährlich eine Dokumentation zur Rücknahme und Verwertung vorlegen. Hersteller von Industriebatterien oder deren Bevollmächtigte können für mehrere Vertreiber gemeinsam eine Dokumentation vorlegen.
Die take-e-way angeschlossenen Hersteller und Vertreiber haben im vorangegangen Jahr eine Verwertungsquote von 100 % erreicht.

Bedeutung des Symbols „durchgestrichene Mülltonne“ und der Kürzel Hg, Cd und Pb

Am Ende ihrer Lebensdauer dürfen nicht mehr gebrauchsfähige Batterien und Akkumulatoren nicht im Hausmüll entsorgt werden. Hierüber informiert das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne. Die ggf. unterhalb des Symbols der durchgestrichenen Mülltonne aufgebrachten chemischen Zeichen Hg (Quecksilber), Cd (Cadmium) oder Pb (Blei) weisen auf enthaltene Inhaltsstoffe hin.

Mögliche Auswirkungen der in Batterien enthaltenen Stoffe auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit

Batterien und Akkumulatoren können Inhaltsstoffe enthalten, die für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt schädlich sind oder weitere Gefahren bergen. Insbesondere der Umgang mit lithiumhaltigen Batterien bedarf aufgrund verschiedener Risiken besonderer Vorsicht. Durch die getrennte Sammlung und Verwertung von alten Batterien und Akkumulatoren helfen Sie, negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden.